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16.07.2011: Die Feuerwehr der Bundeswehr, eine etwas Andere...



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15.02.2011: Hinweis für Mitglieder



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Verband der Bundeswehrfeuerwehren e.V.
Fach- und Berufsverband, Mitglied im Deutschen Feuerwehrverband
und der "Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.
Nachlese: Das Online-Archiv der Verbandsarbeit
07.02.2013:
Wie aus einer gemeinschaftlichen Berufung ein bloßer Job wird
Die im Bericht des Wehrbeauftragten benannte Gefährdung der Motivation in der Truppe unteranderem hervorgerufen durch eine permanente Überschreitung von Belastungsgrenzen im Dienst macht auch vor den zivilen Einsatzkräften der Bundeswehrfeuerwehr im Inland keinen Halt. Umso mehr lässt die geplante Novellierung des §79 Bundesbesoldungsgesetz für Feuerwehrleute der Bundeswehr die Ziele der Neuausrichtung Bundeswehr zur Farce werden. Speziell der Wille des Dienstherrn, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zu erhöhen wird durch die Verlängerung der Regelarbeitszeit unter Wegfall der Mehrarbeitsvergütung ins Gegenteil verkehrt. Die Aufkündigung der Bereitschaft freiwillig Mehrarbeit zu leisten, als Reaktion auf die angekündigten finanziellen Einbußen, gefährdet die Aufgabenerfüllung an einsatzrelevanten Standorten der Bundeswehr.


Ausgangslage

Rainer ist einer von rund 2800 Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehrfeuerwehr, welche täglich die Sicherheit in besonderen Dienststellen der Bundeswehr garantieren. Vor 15 Jahren hat er sein Hobby zum Beruf gemacht und steht seitdem immer dann bereit, wenn der Dienstbetrieb es erfordert. Schon oft hat Rainer gemeinsam mit den Kollegen Menschenleben gerettet oder um es im Jargon der Einsatzkräfte zu sagen, die Kuh vom Eis geholt. Seit Jahren arbeiten die Feuerwehrleute freiwillig länger als es die europäische Gesetzgebung vorsieht, um den Personalnotstand bei den Bundeswehrfeuerwehren zu kompensieren und den Dienstbetrieb auf den Flug- und Übungsplätzen in den Untertage- und Marineanlagen sowie Depots sicherzustellen. Natürlich muss auch der berufenste Retter von etwas leben. Die anfallende Mehrarbeit wurde vergütet und auf diesem Weg auch die Belastungen des Schichtdienstes sowie die für einen Bundesbeamten nicht selten entstehenden längeren Arbeitswege kompensiert.


Gesetz ist Gesetz

Bisher unterlagen Feuerwehrleute der Bundeswehr der gleichen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden, wie ihre Kollegen in der Verwaltung. Die darüber hinaus geleisteten Stunden wurden, da ein Ausgleich in Freizeit nicht gewährt werden konnte, regelmäßig vergütet. Diese Regelung wurde durch den Bundesrechnungshof gerügt, da deren Anwendung als Ausnahme und nicht als Regel vorgesehen ist. Gleichzeitig lässt es die Arbeitszeitverordnung des Bundes zu, die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden zu erhöhen, wenn ein Teil der Zeit in Bereitschaft verbracht wird, wie es bei Feuerwehren nun mal notwendig und gängig ist. Das BMI möchte von dieser Kannbestimmung Gebrauch machen, ungeachtet der besonderen Situation im Brandschutz der Bundeswehr.

Zauberwort Opt-Out

Seitdem ein europäisches Gesetz die Arbeitszeit für Feuerwehrleute auf 48 Wochenstunden begrenzt, ist der Dienstbetrieb an Standorten, welche auf die Existenz einer funktionierenden Bundeswehrfeuerwehren angewiesen sind, nur durch eine Übergangsregelung aufrecht zu erhalten. Diese Opt–Out-Regel gestattet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr freiwillig bis zu 54 Wochenstunden zu arbeiten. Damit soll dem Dienstherrn die Möglichkeit gegeben werden, personelle Voraussetzungen zu schaffen, um den gesetzlichen Vorgaben Folge leisten und die Belastung der Feuerwehrleute senken zu können. Die Einstellung neuer Kollegen im notwendigen Umfang wurde bis heute versäumt. Aktuell sind ca. 500 Dienstposten im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Bundeswehr unbesetzt. Das sind 500 mal 48 Stunden, die jede Woche durch Feuerwehrleute auf den Wachen mehrgeleistet werden, um die gesetzlichen Vorgaben des Brandschutzes einzuhalten.


Belastungsgrenze

Nun möge man meinen, die anstehende Novellierung sei gerecht, nicht nur weil sie bei kommunalen Berufsfeuerwehren bereits gängige Praxis ist, sondern weil es ja Tatsache ist, dass ein Teil der Dienstzeit in Bereitschaft, also ggf. sogar im Bett verbracht wird. Außerdem ist der Personalmangel ein hausgemachtes Problem der Bundeswehr. Diese Überlegungen lassen jedoch außeracht, dass die geplante Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit das Problem nicht löst sondern viel mehr noch die Situation verschärfen wird. Wenn kameralistisch betrachtet jede der 2500 Einsatzkräfte wöchentlich sieben Stunden nicht vergütet bekommt, spart das einen beträchtlichen bestimmbaren Geldwert. Wie zu oft ist jedoch genau dieser Blickwinkel zwar ausschlaggebend, aber nicht umfassend genug um den damit verbundenen Schaden zu betrachten, welcher erst nach Eintritt klar messbar wird.

Loyalität ist keine Einbahnstraße

Es ist abzusehen, dass die, die bisher Belastungen einer verfehlten Personalpolitik trugen, finanziellen Einbußen nicht hinnehmen werden. Erwartet werden muss, dass ein beträchtlicher Teil der Kollegen ihre Bereitschaft zur freiwilligen Mehrarbeit aufkündigt. Wenn dann in der zweiten Jahreshälfte 2013 Flugzeuge am Boden bleiben und Übungsvorhaben abgesagt werden müssen, kann eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Novellierung aufgemacht werden. Wo also soll die Motivation herkommen, die dem ehrvollen Beruf des Feuerwehrmannes nachgesagt wird? Wieder einmal greift das Sprichwort: „Einen Feuerwehrmann zu gewinnen dauert Jahre, ihn zu verlieren nur Sekunden!“ Im Zweifelsfall reicht die Unterschrift unter eine gerecht gemeinte doch falsch adressierte Gesetzesänderung.
Den Imageschaden indes tragen wieder einmal mehr Rainer und seine Kollegen.

Quelle: Sören Börner

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